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30. Juli 2015 / Brühl / GTK GINSTER • THEIS • KLEIN & PARTNER mbB Wirtschaftsprüfer • Steuerberater • Rechtsanwalt

Umsetzung der neuen EU-Erbrechtsverordnung

Am 17. August tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Danach müssen sich viele Deutsche, die ihren Wohnsitz im europäischen Ausland haben, oder dort ihren Ruhestand verbringen, über ihr Erbe oder ihr bestehendes Testament Gedanken machen. Denn es gelten ab dann die jeweiligen Erbrechtsregelungen vor Ort, nicht die deutschen. Das könnte so manches bereits vorgenommene Testament in Frage stellen. Allein über 220 000 deutsche Ruheständler leben im Ausland. Die neue EU-Erbrechtsverordnung gilt in allen Mitgliedstaaten außer Dänemark, Großbritannien und Irland.

Die wesentlichen Änderungen

Bisher galt für deutsche Staatsbürger deutsches Erbrecht, auch wenn sie im Ausland ihren Wohnsitz hatten und dort starben. Für Immobilien im Ausland konnten bereits bisher schon zusätzlich auch die Gesetze anderer Staaten gelten. Bewegliche Gegenstände wurden z. B. nach französischem internationalen Privatrecht nach dem Recht des Ortes vererbt, an dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Nach deutschem internationalen Privatrecht galt dagegen das Staatsangehörigkeitsprinzip. Danach wurden bewegliche Sachen nach dem Recht des Landes vererbt, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte (Art. 23 EGBGB).

Die EU-Verordnung knüpft jetzt die Rechtsfolgen eines Erbfalls grundsätzlich an das Recht jenes Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes "seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte". Das kann, muss aber nicht, der gemeldete Wohnsitz des Verstorbenen sein. Beispiel: Ein deutscher Ruheständler mit Sitz in Spanien wird später nach spanischem Recht beerbt. Das gilt dann auch für den Besitz, der noch in Deutschland verblieben ist.

Bestehende testamentarische Regeln werden dadurch womöglich außer Kraft gesetzt. So kennt im Ausland kaum jemand das "Berliner Testament", in dem sich Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen. Ruheständler sind dabei nicht die einzige Zielgruppe, sondern jeder, der beruflich im Ausland über längere Zeit seinen Standort unterhält und womöglich an wechselnden Standorten seine "Zelte" aufbaut, ist davon betroffen. Gegen unerwünschte Wirkungen der neuen EU-Verordnung sollten Sie sich deshalb informieren und bestehende Regelungen überprüfen und ggf. anpassen.

Gegen unerwünschte Folgen der EU-Verordnung kann man im Testament eine sogenannte "Rechtswahlklausel" einbauen und damit verfügen, dass die eigene Staatsbürgerschaft weiterhin bestimmt, welches Erbrecht angewendet wird. Problematischer wird es jedoch mit der "Rechtswahlklausel" für Eheleute mit unterschiedlicher Nationalität.
In diesem Fall empfiehlt sich der Abschluss eines gemeinschaftlichen Erbvertrags. Unter dem Blickwinkel, dass durch die neue EU-Erbrechtsverordnung die Erbschaftsteuer an sich ja nicht harmonisiert wird und Doppelbesteuerungsabkommen unterschiedlichster Natur ausfallen, lohnt sich in jedem Fall eine Überprüfung der eigenen Lage.

Reform der Erbschaftsteuer

Das Kabinett hat Neuregelungen der Erbschaftsteuer beschlossen. Vererbtes Betriebsvermögen wird steuerlich geschont oder begünstigt – wenn das Unternehmen weitergeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass Betriebe und Arbeitsplätze auch im Erbfall fortbestehen.

Lohnsummenregelung für Kleinstbetriebe

Für Betriebe mit vier bis fünfzehn Beschäftigten gilt eine flexible Lohnsummenregelung. Erben, die ein Unternehmen erwerben, dürfen danach eine Zeit lang keine deutlich niedrigeren Löhne zahlen als vorher. Damit will der Gesetzgeber vorhandene Arbeitsplätze erhalten. Betriebe mit bis zu drei Beschäftigten sind von der Lohnsummenregelung ausgenommen. Sie sind von der Erbschaftsteuer befreit.

"Begünstigtes Vermögen" neu definiert

Begünstigt, beziehungsweise verschonungswürdig ist künftig das Vermögen, das "seinem Hauptzweck nach überwiegend einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit" dient. Vermögen, das zu weniger als 50 Prozent dem Hauptzweck dient, wird besteuert. So will der Gesetzgeber missbräuchlichen Steuergestaltungen die Grundlage entziehen.

Verschonungsbedarfsprüfung für Großerwerbe

Die bisherige Steuerbefreiung gilt grundsätzlich nur noch bis zu einem Erwerb von 26 Millionen EUR. Voraussetzung auch hier: Der Erbe muss den Betrieb weiterführen und die Lohnsumme erhalten.

Einführung des Abschmelzmodells

Überschreitet das Betriebsvermögen diese Freigrenze, kann der Erbe eine Verschonungsbedarfsprüfung beantragen. Ein Steuererlass ist möglich, wenn er nachweist, dass sein verfügbares Vermögen nicht zur vollen Entrichtung der Steuer ausreicht. Die Freigrenze erhöht sich auf 52 Millionen EUR, "wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen vorliegen". Gemeint sind Kapitalbindungen wie Ausschüttungs- und Verfügungsbeschränkungen in bestimmten Familienbetrieben.

Diese Änderungen gelten erstmals für Erwerbe, die nach der Verkündung des Gesetzes steuerpflichtig werden. Eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Quelle: Bundesregierung


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